Umstritten: Der Berliner Mietendeckel

4 Juli
Umstritten: Der Berliner Mietendeckel

Das Eckpunktepapier für den Mietendeckel wurde bereits beschlossen, im Oktober soll der entsprechende Gesetzentwurf folgen. Berlin möchte ab 2020 die Mieten von privaten, kommunalen und gemeinnützigen Gesellschaften einfrieren. Zudem sollen Mieten, die zu diesem Zeitpunkt eine Höchstgrenze überschreiten, abgesenkt werden – ansonsten drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000 Euro. Der Mietendeckel soll zunächst fünf Jahre, rückwirkend ab dem 18. Juni 2019, gelten.

Rechtliche Bedenken gegen den Mietendeckel
Private Eigentümer, Interessenverbände und Wohnungsgesellschaften begehren auf: Viele haben bereits Rechtsanwaltskanzleien beauftragt, die den Beschluss prüfen. Sie befürchten Verluste und einen Investitionsstopp. „Eine fünfjährige Mietendeckelung wird dazu führen, dass private Eigentümer entweder ihre Wohnungen verkaufen oder keine Modernisierungen mehr durchführen, sodass die Wohnqualität drastisch sinken wird“, so die Befürchtung des Eigentümerverbandes Haus & Grund.

Fraktion hält Mietendeckel für rechtssicher
Das von der Berliner SPD in Auftrag gegebene Expertengutachten kommt zu dem Schluss, dass der Mietendeckel rechtssicher ist. Es besagt, dass die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt und Berlin somit aktiv werden und den Mietendeckel einführen darf.

Artikel lesen

Weitere aktuelle Beiträge

3 Juli
Jetzt neu: Haus zum Kauf in Breuna

Perfekt für den Handwerker! Zwei DHH in Fachwerkbauweise im teilweise sanierungsbedürftigen Zustand. Zum Verkauf stehen zwei Doppelhaushälften. Die eine Hälfte ist mit einer Ölzentralheizung ausgestattet, und Isolierten Fenstern. Der Zustand ist gepflegt. Sie umfasst ein Wohn und Essbereich, eine Küche, ein Bad, sowie 3 Schlafräume.Die andere Hälfte befindet sich noch im alten… Weitere Informationen finden […]

Artikel lesen
1 Juli
Jetzt neu: Haus zum Kauf in Breuna

Charmantes 2-Familien-Fachwerkhaus – umfangreich saniert – in ruhiger Lage von Breuna-OT Es präsentiert sich ein tolles, gepflegtes Fachwerkhaus mit 4 großzügigen Wohnetagen (3 Etagen + ausgebauter Spitzboden). Die Immobilie bietet für die große Familie oder ein Mehrgenerationenmodell Platz in Hülle und Fülle. Zusätzlich zum Haus gehört eine Scheune über 3 Etagen…. Weitere Informationen finden Sie […]

Artikel lesen